2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Erforderlichkeit einer besonderen Ermächtigung zur Einspruchsrücknahme auch im Einspruchstermin und Zurückverweisung einer Sache an das Erstgericht durch das Revisionsgericht
Beschluss vom 02.12.2025 – 206 StRR 359/25
VGH München: Kein Gehörsverstoß durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags
Beschluss vom 05.05.2025 – 22 ZB 24.727